Handbuch Europarecht: Band 6: Institutionen und Politiken

Band 6 des Handbuchs zum Europarecht befasst sich mit den Institutionen und Politiken. Auch er ist wesentlich geprägt von den Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon, ebenso von den zahlreichen Einzelaussagen des BVerfG in seinem Lissabon-Urteil zur Ausdehnung von Einzelpolitiken sowie zu Mehrheits- und Verfahrenswechseln unter Aufgabe nationaler Vetorechte. Besonders betroffen und daher sehr ausführlich behandelt ist die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und in Strafsachen als Teil des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Insoweit stellen sich auch aktuelle Fragen zum Datenschutz (Swift- sowie Fluggastdaten-Abkommen und Grenzen aufgrund deutscher Verfassungsidentität nach dem BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2.3.2010). Der Vertrag von Lissabon hat das Gesetzgebungsverfahren umfassend erneuert und eine partiell neue Organarchitektur geschaffen. Das Europäische Parlament wurde – neben dem Europäischen Rat – erheblich aufgewertet. Daraus ergeben sich wichtige Konsequenzen für die tiefergehend untersuchte Frage der hinreichenden demokratischen Legitimation der EU auch bei einer Fortentwicklung. Eine faktische Fortentwicklung ergab sich durch die Griechenland-Hilfe und den sich anschließenden Schutzschirm zur Vermeidung einer staatlichen Zahlungskrise. Beide werden auf ihre Vereinbarkeit mit der eigentlich verbotenen Unterstützung und Haftung gerade für die Euro-Staaten nach den Regeln der Wirtschaftspolitik untersucht. Oder ist (künftig) eine europäische Wirtschaftsregierung möglich? Zu zahlreichen (gerade wirtschaftsrelevanten) Einzelpolitiken ergaben sich wichtige Änderungen: So wurde die Rechtsangleichung anders systematisiert, das Gesundheitswesen ebenso wie die gemeinsame Handelspolitik erweitert und eine neue Energiepolitik geschaffen. Darauf wird umfassend eingegangen, ebenso auf die Umgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wie des auswärtigen Handelns der Union insgesamt.